Die irische Billigairline Ryanair hat vor dem Gerichtshof der EU eine wahre Klagewelle gegen staatliche Coronahilfen für Fluglinien gestartet. Zu den Verfahren gehören auch die Unterstützungen für die deutsche Condor und Lufthansa, sowie ein Kredit für die österreichische Lufthansa-Tochter Austrian Airlines, wie Ryanair gegenüber der „Wirtschaftswoche“ erklärte.
„Wir haben bereits im November Rechtsmittel eingelegt gegen die staatlich garantieren Kredite für Condor“, teilte Ryanair in einer Stellungnahme gegenüber dem Magazin Focus mit. „Wir bereiten gegenwärtig ein Verfahren gegen die Hilfe für die Lufthansa vor.“
Auch Gelder für TAP, SAS, Finnair und Air France-KLM im Visier von Ryanair
Neben diesen drei Verfahren nennt Ryanair in der Stellungnahme noch neun weitere Klagen. Sie betreffen Kredite oder Garantien für die Lufthansa-Partnerlinien TAP aus Portugal und die skandinavische SAS. Weitere Verfahren betreffen Finnair und Air France-KLM.
Dabei klagt Ryanair formell nicht direkt gegen die Hilfen, sondern gegen deren Genehmigung durch die EU-Kommission. Die ersten Klagen werden jetzt verhandelt. Am vergangenen Freitag befassten sich die Richter des EuGH in der ersten Instanz bereits mit Finnlands 600-Millionen-Euro-Darlehen für Finnair. Am Mittwoch geht es um Portugals 1,2-Milliarden-Euro-Hilfe für TAP.
Quelle: Wirtschaftswoche, Focus