Lufthansa und Regierung haben sich geeinigt. EU-Kommission stellt Bedingungen.

Aktionäre und EU-Kommission müssen noch zustimmen/Foto: Lufthansa

Die Deutsche Lufthansa AG ist vom Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der Bundesrepublik Deutschland informiert worden, dass der WSF dem Stabilisierungspaket für das Unternehmen zugestimmt hat. Auch der Vorstand befürwortet das Paket. Das Paket sieht Kredite von bis zu 9 Milliarden Euro vor. Aufsichtsrat, Aktionäre und die EU-Kommission müssen noch zustimmen. Letztere stellt Bedingungen.

Der WSF wird Stille Einlagen von insgesamt bis zu 5,7 Milliarden Euro in das Vermögen der Deutsche Lufthansa AG leisten. Davon werden ca. 4,7 Milliarden Euro im Sinne der Vorschriften des HGB und der IFRS als Eigenkapital eingestuft. In dieser Höhe ist die Stille Einlage unbefristet und kann vom Unternehmen ganz oder in Teilen gekündigt werden. Die Vergütung der Stillen Einlagen beträgt gemäß des abgestimmten Konzepts 4% für die Jahre 2020 und 2021. In den folgenden Jahren steigt die Vergütung bis auf 9,5% im Jahr 2027 an.

Außerdem wird der WSF im Wege einer Kapitalerhöhung Aktien zeichnen, um eine Beteiligung von 20% am Grundkapital der Deutsche Lufthansa AG aufzubauen. Der Bezugspreis soll 2,56 Euro je Aktie betragen, so dass sich die Bareinlage auf rund 300 Mio. Euro beläuft. Der WSF kann außerdem seinen Anteil am Grundkapital im Falle einer Übernahme der Gesellschaft auf 25% plus eine Aktie erhöhen.

Darüber hinaus kann ein weiterer Teil der Stillen Einlage bei Nichtzahlung der Vergütung durch die Gesellschaft frühestens ab den Jahren 2024 und 2026 in eine weitere Aktienbeteiligung von jeweils 5% am Grundkapital gewandelt werden. Die zweite Wandelungsmöglichkeit gilt jedoch nur, soweit der WSF nicht zuvor bereits seinen Anteil im Rahmen des vorstehend genannten Übernahmefalls erhöht hat. Eine Wandlung ist ferner auch zum Verwässerungsschutz möglich. Unter der Voraussetzung der vollen Rückzahlung der Stillen Einlagen durch das Unternehmen sowie eines Mindestveräußerungspreises von 2,56 Euro je Aktie zuzüglich einer jährlichen Verzinsung von 12%, verpflichtet sich der WSF jedoch zum vollständigen Verkauf seines Aktienbesitzes bis zum 31. Dezember 2023 zum Marktpreis.

Schließlich werden die Stabilisierungsmaßnahmen ergänzt durch eine syndizierte Kreditfazilität in Höhe von bis zu 3 Milliarden Euro unter Beteiligung der KfW und privater Banken mit einer Laufzeit von drei Jahren. Diese Fazilität steht noch unter Gremienvorbehalt.

Auflagen betreffen insbesondere den Verzicht auf künftige Dividendenzahlungen und Beschränkungen der Managementvergütung. Außerdem sollen zwei Sitze im Aufsichtsrat in Abstimmung mit der Bundesregierung besetzt werden, wovon ein Aufsichtsrat Mitglied des Prüfungsausschusses werden soll. Außer im Übernahmefall verpflichtet sich der WSF, sein Stimmrecht in der Hauptversammlung bei den üblichen Beschlüssen ordentlicher Hauptversammlungen nicht auszuüben.

Das Stabilisierungspaket bedarf noch der finalen Zustimmung des Vorstands und des Aufsichtsrats der Gesellschaft. Beide Gremien werden kurzfristig zur Beschlussfassung über das Stabilisierungspaket zusammenkommen. Die Kapitalmaßnahmen hängen von der Zustimmung einer außerordentlichen Hauptversammlung ab.

Die Europäische Kommission stellt Bedingungen

Das Stabilisierungspaket steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Europäische Kommission und etwaiger wettbewerblicher Auflagen. Laut Handelsblatt lehnt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die strengen Auflagen der EU-Kommission ab. Brüssel fordert, der Lufthansa wertvolle Start- und Landerechte, Slots, and ihren Hauptstandorten Frankfurt Frankfurt und München zu nehmen und an Wettbewerber zu übertragen.„Das lassen wir nicht mit uns machen“, hätte Merkel  in der Sitzung des CDU-Präsidiums am Montagmorgen gesagt und die Runde um die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und deren Stellvertreter wie die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, und Hessen, Volker Bouffier, auf einen „harten Kampf“ eingeschworen. Man würde nicht nachgeben, hätten Teilnehmer der Runde die Kanzlerin zitiert, schreibt das Handelsblatt. Zuvor hätte Bouffier auf die Probleme mit der EU-Kommission hingewiesen.

„Wir müssen mit allen Mitteln versuchen, dass das wichtige internationale Luftverkehrsdrehkreuz Frankfurt nicht eingeschränkt wird und damit die Gefahr besteht, dass die Bedeutung für den Luftverkehr und die Wirtschaft eingeschränkt wird“, sagte Bouffier dem Handelsblatt. Die Forderungen der EU-Kommission seien in diesem Zusammenhang „sachfremd und schaden dem Luftverkehrsstandort Deutschland“, erklärte der Ministerpräsident weiter. „Ich bin froh, dass die Bundeskanzlerin dies genauso sieht und wir zusammen für den Standort kämpfen.“

Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert die Bundesregierung auf, die Forderungen aus Brüssel abzuweisen. „Eine Diskriminierung der Lufthansa zugunsten von Low-Cost-Anbietern wäre ein falsches Signal“, sagte er dem Handelsblatt. „Damit soll wohl das deutsche Engagement gebremst werden. Das ist europarechtlich und marktwirtschaftlich der falsche Ansatz. Das sollte die Bundesregierung nicht einfach akzeptieren.“

Es bleibt spannend.

Quellen: Lufthansa, Handelsblatt

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