Laut Spiegel-und NTV-Bericht haben sich die Spitzen der Bundesregierung geeinigt, auf welche Weise die Bundesrepublik Deutschland bei der Lufthansa einsteigen soll. Angeblich ist ein Vertreter des Bundes auf dem Weg nach Frankfurt, um den Deal mit der angeschlagenen Airline zu schließen.
Das wochenlange Ringen um einen Einstieg des Staats bei Lufthansa hat wohl ein Ende. Nach Informationen des SPIEGEL habe es eine politische Einigung auf höchster Ebene gegeben, bei der die umstrittenen Modalitäten der Staatsbeteiligung geregelt worden sind. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) haben den Kompromiss am 20. Mai erzielt.
Die Einigung soll vorsehen, dass der Bund sich mit 25 Prozent plus einer Aktie an der wirtschaftlich schwer angeschlagenen Airline beteiligt und ihr darüber hinaus weiteres Kapital bereitstellt. Zwei Aufsichtsräte sollen von der Bundesregierung besetzt werden. Insgesamt dürfte sich die Beteiligung auf neun Milliarden Euro addieren.
Um den Einstieg des Staates war in den vergangenen Wochen ein Streit in der Großen Koalition ausgebrochen. Es ging um die Frage, wie viel Mitsprache der Bund künftig bei der Fluglinie haben sollte. Der Wirtschaftsflügel der Union, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU) wollten lediglich eine stille Beteiligung bei der Lufthansa ohne Aufsichtsratssitze. Die SPD-Fraktion, aber auch Finanzminister Scholz, drängten auf eine größere Mitbestimmung, etwa in Personalfragen oder auch ökologischen Maßgaben für den Konzern.
Genehmigung des Einstiegs des Bundes durch die Aktionäre im Rahmen einer außerordentlichen Hauptversammlung
Derzeit befindet sich nach SPIEGEL-Informationen ein Vertreter im Rang eines Staatssekretärs auf dem Weg nach Frankfurt in die Konzernzentrale der Lufthansa. Dort soll das Kompromissergebnis aus Berlin vorgestellt werden. Möglichst rasch soll es nach Vorstellung der Regierung zu einer Einigung kommen. Danach wird der Deal verwaltungstechnisch umgesetzt. Der Einstieg des Staats müsste im Rahmen einer außerordentlichen Hauptversammlung noch von den Aktionären genehmigt werden.
Die Lufthansa gerät wegen der Reiseverbote im Zuge der Corona-Pandemie immer tiefer in die roten Zahlen und verliert rund eine Million Euro pro Stunde, weil mehr als 90 Prozent der Flugzeugflotte am Boden steht.
Trübe Zukunftsaussichten
In einer Mitteilung an die Beschäftigten, die auch den Nachrichtenagenturen vorliegt, hat Lufthansa Chef Carsten Spohr ein düsteres Bild gezeichnet. Die staatliche Unterstützung werde immer dringlicher, hieß es darin. „Da sich unsere Liquidität absehbar weiter verringert, hoffen wir auf einen raschen Abschluss der politischen Willensbildung und einen zukunftsweisenden Kompromiss in Berlin, der auch unsere Zukunftsfähigkeit im globalen Wettbewerb berücksichtigt.“
Auch die Zukunftsaussichten im Passagierverkehr sind trüb: Die Nachfrage werde sich nur schrittweise erholen, sodass im kommenden Jahr noch 300 Flugzeuge nicht eingesetzt werden sollen. Im Jahr darauf müssten noch 200 Flugzeuge außer Dienst bleiben, hieß es in dem Schreiben weiter. „Im Sommer 2023, wenn die Krise hoffentlich überstanden sein wird, werden wir dann voraussichtlich immer noch eine um 100 Flugzeuge kleinere Flotte haben.“