Bei der Rettung der Lufthansa ist ein weiterer Schritt gelungen: Berlin und Brüssel erzielten einen Kompromiss über Auflagen beim Rettungspaket. Der Lufthansa-Vorstand stimmt zu. Der Schlusspunkt ist das noch nicht.
Die schwer angeschlagene Lufthansa will Auflagen der EU-Kommission für das geplante milliardenschwere Rettungspaket der Bundesregierung annehmen. Wie der Konzern in der Nacht vom 29. auf 30. Juni mitteilte, beschloss der Vorstand, einen zuvor zwischen Berlin und Brüssel ausgehandelten Kompromiss zu akzeptieren. Demnach muss die Lufthansa Start- und Landerechte (Slots) an den Flughäfen Frankfurt und München an Wettbewerber abgeben. Damit ist eine wichtige Hürde für die Staatshilfen mit einer vorgesehenen Beteiligung des Bundes an der Lufthansa genommen worden. Wie die Airline mitteilte, ist der Umfang der aus Sicht der EU-Kommission erforderlichen Zusagen im Vergleich zu ersten Plänen verringert worden. Das Unternehmen wird demnach verpflichtet, an den Flughäfen Frankfurt und München je einem Wettbewerber die Stationierung von je bis zu vier Flugzeugen samt bis zu 24 Start- und Landerechten zu übertragen. Diese Option stehe für zumindest anderthalb Jahre nur neuen Wettbewerbern an den Flughäfen Frankfurt und München zur Verfügung.
Slots nur für neue Wettbewerber ohne Staatshilfen
Falls jeweils kein neuer Wettbewerber von der Option Gebrauch mache, werde die Option auch auf vorhandene Wettbewerber an den jeweiligen Flughäfen erweitert. Die Slots sollen im Rahmen eines Bieterverfahrens zugeteilt werden – und nur von einem europäischen Wettbewerber übernommen werden, der selbst keine wesentliche staatliche Rekapitalisierung aufgrund der Corona-Pandemie erhalten habe. Genau davon könnte etwa der irische Billigflieger Ryanair profitieren, der ohne Staatshilfe durch die Krise kommen will und den geplanten Einstieg des deutschen Staats bei der Lufthansa heftig kritisiert hat. Ryanair fliegt bisher zwar Deutschlands größten Flughafen Frankfurt an, ist aber in München noch nicht vertreten. Umgekehrt bietet der britische Billigflieger Easyjet zwar Flüge ab München an, hat sich aus Frankfurt aber gerade erst zurückgezogen.
Einigung aber noch nicht in trockenen Tüchern
Der Aufsichtsrat der Lufthansa hat dem Rettungspaket inzwischen inklusive der Auflagen der EU zugestimmt. Das Unternehmen will nun zeitnah eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen, um die Zustimmung der Aktionäre zum Paket einzuholen.
Auch das Wirtschaftsministerium weist darauf hin, dass die Einigung noch nicht in trockenen Tüchern ist: „Im Übrigen dauern die Gespräche mit der EU Kommission zur beihilferechtlichen Genehmigung an“, hieß es in einer Stellungnahme am frühen Morgen. Aber: „Mit dem jetzt erzielten Zwischenschritt ist der Weg für eine Befassung der Hauptversammlung geebnet.“
Vorausgegangen waren schwierige Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission, die dem Rettungspaket zustimmen muss. Die EU-Kommission hatte zunächst laut „Handelsblatt“ die Abgabe von 20 Jets gefordert. Lufthansa hatte die Abgabe von 3 Flugzeugen angeboten, das hatte aber die EU-Kommission abgelehnt.
Eine Sprecherin der Brüsseler Behörde teilte am Morgen des 30. Mai mit, man nehme die von Deutschland vorgeschlagenen Zusagen zur Sicherung des Wettbewerbs zur Kenntnis. Die Zusagen der Airline seien zugunsten der Verbraucher und eines wirksamen Wettbewerbs. Der Lufthansa-Aufsichtsrat hatte davor gewarnt, bei zu hohen Auflagen würde die Drehkreuzfunktion an den Heimatflughäfen Frankfurt und München geschwächt.
Quelle: tagesschau.de