Internationales Klimaschutzinstrument CORSIA ab 2020?

Flüge über Europa/Foto: travelbook.de

Anlässlich der am 4. Oktober beendeten Generalversammlung der UN-Luftfahrtorganisation ICAO und der Beschlüsse der Staatengemeinschaft zum internationalen Klimaschutzinstrument CORSIA erklärte Matthias von Randow, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), dass es ein  wichtiges Signal sei, dass die Staatengemeinschaft Kurs halte für den erfolgreichen Start des internationalen CO2-Bepreisungssystems CORSIA ab  kommendem Jahr.

Die  große Mehrheit der Staaten habe noch einmal die hohe Verbindlichkeit von CORSIA unterstrichen. So werde  das Ziel erreichbar, dass gleich von Beginn an rund drei Viertel des internationalen Luftverkehrs an CORSIA teilnehmen. In der nun anstehenden Umsetzung von CORSIA komme es darauf an, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten den Europäischen Emissionshandel und CORSIA aufeinander abstimmen, damit eine Doppelbelastung der europäischen Fluggesellschaften vermieden wird.

 

Des Weiteren begrüße die Luftverkehrswirtschaft, dass die ICAO in ihren Beschlüssen die Rolle von regenerativen Kraftstoffen für den Klimaschutz im Luftverkehr hervorhebt und die Staaten ermuntere, hier mutig voran zu gehen.

Von Randow: „Die internationale Staatengemeinschaft setzt ein klares Signal für alternative Kraftstoffe“. Das nehme die Luftverkehrswirtschaft gerne auf und wolle ihren Beitrag dazu  leisten. Entscheidend sei aber,  dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten jetzt entschlossen eine industriepolitische Initiative für die Entwicklung und die Markteinführung von alternativen Kraftstoffen auf den Weg bringe.

Die Luftverkehrswirtschaft habe vorgeschlagen, die Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer zielgerichtet für diesen Zweck einzusetzen. Eine verbindliche Quote für die Beimischung von regenerativen Kraftstoffen wäre nur auf globaler, mindestens aber europäischer Ebene ein gangbarer Weg, da sie dann die im Wettbewerb stehenden Fluggesellschaften in gleicher Weise treffen würde.

Jeder Versuch, eine solche Quote in nationalen Alleingängen festzulegen, würde den Wettbewerb im Luftverkehr hingegen stark verzerren. 

 

Weiter begrüßte von Randow, dass die Staaten nun ein langfristiges Klimaschutzziel für die Luftfahrt erarbeiten wollen. Die internationale Luftfahrt habe sich bereits vor zehn Jahren auf eine gemeinsame Klimaschutzstrategie mit einem ambitionierten Ziel verständigt. Wenn nun auch die Politik ein Klimaschutzziel formulieren will, das von der internationalen Staatengemeinschaft getragen wird, wäre das ein großer Fortschritt. Daher habe man es  sehr begrüßt, dass sich die europäischen Staaten dafür eingesetzt haben. Nun komme es darauf an, dass die Staaten die Zeit bis zur nächsten Generalversammlung nutzen, um bei der Formulierung eines solchen politischen Ziels voranzukommen.

 

Mit dem Europäischen Emissionshandel und CORSIA sind nun zwei international abgestimmte Instrumente zur CO2-Bepreisung etabliert bzw. auf den Weg gebracht. In Europa ist der Luftverkehr bereits seit 2012 als einziger Verkehrsträger in den Europäischen Emissionshandel einbezogen. Das System stellt sicher, dass die CO2-emittierenden Unternehmen für ihre Emissionen zahlen müssen und gleichzeitig die Emissionen aller in den Emissionshandel einbezogenen Wirtschaftsbereiche bis 2030 um 43 Prozent reduziert werden.

Auf internationaler Ebene war ein Emissionshandel nach diesem Vorbild  nicht durchsetzbar. Deshalb hat sich die Staatengemeinschaft mit CORSIA auf ein eigenes völkerrechtlich verbindliches Instrument für internationale Flüge verständigt. Damit soll der weltweite Luftverkehr ab dem kommenden Jahr CO2-neutral wachsen.

Erreicht wird dies, indem die Fluggesellschaften weltweit CO2-senkende und von der ICAO zertifizierte Klimaschutzprojekte finanzieren, in denen in entsprechender Größenordnung die Emissionen aus dem Luftverkehr kompensiert werden. Laut Randow ist der Luftverkehr  der einzige Verkehrsträger, für den es internationale weitreichende Instrumente zur CO2-Bepreisung und CO2-Reduzierung gibt. Mit dem Emissionshandel und CORSIA sei sichergestellt, dass die Luftfahrt ihren Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaschutzziele erreicht. Jetzt müssten diese Instrumente noch so aufeinander abgestimmt werden, dass es nicht zu einer unzumutbaren Doppelbelastung der europäischen Marktteilnehmer komme.

 

CORSIA soll europäischen Emissionshandel ablösen

 

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) wurde 2010 als gemeinsame Interessenvertretung der deutschen Luftverkehrswirtschaft gegründet. Mitglieder des Verbandes sind Fluggesellschaften, Flughäfen, die DFS Deutsche Flugsicherung und weitere Leistungsanbieter im deutschen Luftverkehr. Die Mitgliedsunternehmen beschäftigen mehr als 180.000 Mitarbeiter.

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