Die Grünen fordern, bei Hilfsmaßnahmen zur Rettung von Fluggesellschaften und Flughäfen müssten Aktionäre und das Spitzenpersonal die Kappung der Managergehälter und -boni und das Streichen von Dividenden hinnehmen, heißt es in einem vierseitigen Autorenpapier der Grünen-Bundestagsfraktion, das dem Handelsblatt vorliegt. Aktienrückkäufe während der Bezugsdauer von Staatshilfe dürfe es nicht geben.
„Es ist in unserem Interesse, Airlines und Flughäfen in systemrelevantem Umfang dauerhaft zu erhalten“, heißt es weiter. Eine Rettung in Form von staatlichen Milliardenhilfen ohne Mitspracherecht kommt für die Grünen jedoch nicht in Frage. „Eine stille Beteiligung ist inakzeptabel.“ Vergleichbar mit den Konditionen für die Air France-Rettung sollen die Staatshilfen für die Lufthansa und alle weiteren deutschen Fluggesellschaften an ökologische Bedingungen geknüpft sein.
Auch der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat die Rettung der Lufthansa durch den Staat an strenge Voraussetzungen geknüpft. „Es muss klare Bedingungen für ein Engagement der öffentlichen Hand geben“, sagte Walter-Borjans zu Bild am Sonntag. So müsse etwa geklärt werden, „warum die Lufthansa Tochtergesellschaften Steueroasen hat“. „Wenn deren einziger Sinn steuertaktische Gründe sind, sind Auslandsniederlassungen nicht akzeptabel“, so Walter-Borjans.
Des weiteren müsse die Lufthansa Arbeitsplätze sichern, auf die Dividendenausschüttung verzichten und dem Staat ein Mitspracherecht gewähren. „Es ist den regeltreuen Steuerzahlern nicht zu vermitteln, wenn Firmen ohne Mitspracherecht des Staates eine Kapitalspritze auf Nimmerwiedersehen erhalten“, sagte Walter-Borjans.
Im XETRA-Handel kletterte die Lufthansa-Aktie zunächst, bevor sie gegen Mittag in die verlustzone drehte und nun um 2,11 Prozent auf 7,61 Euro nachgibt.
Quellen: Dow Jones, Handelsblatt,B90/Die Grünen
