EU beugt sich bei CO2-Abgabe internationalem Druck

Emissionshandel ICAO-KonferenzZum Abschluss einer Tagung der internationalen Luftverkehrsorgani-sation ICAO, einer Unterorganisation der Vereinten Nationen mit 191 Mit- gliedstaaten, im kanadischen Montreal, haben diese  letzten  Freitag beschlossen, bis zum Jahr 2016 ein internationales System zu Klimaabgaben im Luftverkehr auszuarbeiten, das 2010 in Kraft treten soll. .
Fluggesellschaften müssen dann Lizenzen für den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) vorweisen.  Eine Möglichkeit CO2-Emissionen zu reduzieren,  ist die Anschaffung moderner Flugzeuge mit einem geringeren Spritverbrauch. Bei Airbus und Boeing sind derartige Jets momentan besonders gefragt, allerdings wegen der hohen Spritpreise.
Das Drängen auf ein Klimaabkommen im Luftverkehr ging von der Europäischen Union aus, die sich jedoch nur in Teilen durchsetzen konnte. Derzeit verlangt die EU nur für innereuropäische Flüge CO2-Lizenzen von den Fluggesellschaften – geplant war nach einem früheren Kompromisspapier auch die Ausweitung auf den europäischen Teil zum Beispiel bei  Interkontflügen. Gegenwind kam unter anderem von den USA, Indien, China und Russland. Dies hatte die Sorgen vor einem Handelskrieg geschürt.
„Wir hätten uns zwar gewünscht, dass mehr Staaten unser regionales System akzep-tieren, doch es wurden insgesamt Fortschritte gemacht“, erklärte EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard. Ohne das Drängen der EU hätte es gar keine Entscheidung gegeben. Das seien „sehr gute Nachrichten für den Planeten“, ergänzte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas. „Wir haben außerdem einen schädlichen Konflikt unter Handelspartnern vermieden.“
Kritik kam von Umweltschützern und aus dem Europaparlament. Die getroffene Vereinbarung sei „wie Schweizer Käse – voller Löcher“, erklärte die Brüsseler Vereinigung Transport & Environment. „Leider haben wir keinerlei Garantie, dass das System wirklich 2020 eingeführt wird, und dass die Umwelt davon substanziell profitieren wird. Es gibt viel zu viele Wenns und Abers“, sagte der CDU-Abgeordnete Peter Liese.
Die EU-Kommission geht davon aus, dass der Ausstoß an Treibhausgasen durch die Luftfahrt weiter zunimmt. Im Jahr 2020 werde er schätzungsweise 70 Prozent höher liegen als im Jahr 2005. Vor allem in Asien stiegen zuletzt die Passagierzahlen.
Quellen: dpa-AFX

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