Das rot-grün regierte Rhein-land-Pfalz und das schwarz-gelb geführte Hessen wollen gemeinsam in einer Bundes-ratsinitiative gegen Fluglärm aktiv werden. Jedoch sind sich die Länder bei den Anforderungen und Umsetzungen uneinig.
Nach dem Scheitern einer Bundes-ratsinitiative beider Länder hatte das CDU/FDP-regierte Hessen vor wenigen Tagen einen neuen Anlauf genommen. Das Umweltministerium in Mainz hält den Vorstoß von Hessens Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) aber für unzureichend. Umweltstaatssekretär Thomas Griese (Grüne), fordert, dass der Lärmschutz beim Planen von Flugrouten ein Kriterium zur Abwägung sein muss. Hessen wolle auf einen `besseren Lärmschutz.´ hinwirken. „Das ist zu wenig“, so Griese. Außerdem müsse ein Schutz der Nachtruhe zwischen 22.00 und 6.00 Uhr angestrebt werden. Der Grünen-Politiker will die Bürger stärker bei der Planung mitmachen lassen. „Die öffentliche Beteiligung darf nicht am Rhein enden.“ Rentsch hatte vorgeschlagen, die Pläne des rot-rot regierten Brandenburgs zu verwenden – diese reichen Rheinland-Pfalz aber nicht. Die Chancen für eine gemeinsame Bundesrats-initiative gegen Fluglärm beurteilte der Staatssekretär skeptisch. „Ich bin noch nicht sicher“, sagte Griese. Hessen und Rheinland-Pfalz haben sich schon seit einigen Monaten wegen des Lärms durch den Frankfurter Flughafen in den Haaren. Hessens Regie-rungschef Volker Bouffier (CDU) weiß um die Kritik aus dem Nachbarland wegen mehr Lärm durch neue Flugrouten und neue Landebahn, verweist aber auf die wirtschaftliche Bedeutung von Deutschlands größtem Airport.
Quelle: dpa