Entwicklungsplan `Luftverkehr für Deutschland´

„Der Luftverkehr ist entscheidend wichtig für unsere global agierende deutsche Wirtschaft. Wir brauchen daher einen zeitgemäßen  Entwicklungsplan, der unseren Luftverkehr für die Zukunft aufstellt“, sagte  Klaus-Peter Siegloch, Präsident des  Bundesverbandes der deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) am 26. November in Berlin. Deswegen habe er Dieter Posch, Hessischer Wirtschaftsminister a.D., gebeten, eine Kommission zur Erarbeitung eines nationalen Luftverkehrskonzeptes zu bilden. Dieser habe sich dazu bereit erklärt und will den Vorsitz übernehmen.
Die wachsende Nachfrage nach Luftverkehr, der zunehmende internationale Wettbewerb und Kostendruck für die Unternehmen, die Diskussion um den Ausbau von Flughäfen und den nötigen Umwelt- und Lärmschutz zeigten, wie dringend notwendig ein umfassendes Luftverkehrskonzept sei. Laut Dieter Posch hätten bisher neben dem Bundesverband der deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) bereits der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und das Umweltbundesamt (UBA) ihre Mitarbeit in der Kommission zugesagt. Als Luftrecht-Experte sei Prof. Dr. Elmar M. Giemulla von der TU Berlin beteiligt. Vertreter der Bundes- und Landesminister würden ebenfalls zur Mitarbeit eingeladen. Der Bund trage nach dem Grundgesetz die Gesamtverantwortung für die Verkehrsentwicklung, klar sei aber auch, dass Bund und Länder in der weiteren Entwicklung des Luftverkehrs zusammenarbeiten müssten, so Posch. Dieter Posch wurde am 19. Oktober 1944 in Wien geboren und studierte Jura in Marburg und Wien. Er war von 2009 bis 2012 Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung in Hessen und hatte dieses Amt auch von 1999 bis 2003 inne.

Bundesrat für Abschaffung der Luftverkehrssteuer

Der Bundesrat hat am 23. November mit klarer Mehrheit beschlossen, dass die Luftverkehrssteuer noch in dieser Legislaturperiode abgeschafft werden soll.
Das, so Klaus-Peter Siegloch, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft(BDL), zeige, dass die Länder den Ernst der Lage für die deutsche Luftfahrt erkannt haben. Der Freistaat Bayern hatte am 23. November einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem der Bundesrat die Bundesregierung auffordern soll, noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zur Abschaffung der Luftverkehrsteuer vorzulegen. Der Bundesrat hat über den Plenarantrag des Freistaats Bayern abgestimmt und ihn mit deutlicher Mehrheit angenommen. Der Bundesrat, so Siegloch, erkenne damit, in welche schwierige und ernste wirtschaftliche Lage die Luftverkehrsunternehmen in Deutschland geraten sind. Deutsche Fluggesellschaften würden durch die Luftverkehrsteuer aufgrund des hohen Anteils von Abflügen aus dem Inland weitaus höher belastet als ausländische Carrier. Jetzt müsse die Bundesregierung umgehend handeln und die Luftverkehrsteuer sofort abschaffen, um weiteren Schaden für den Luftverkehr und die deutsche Wirtschaft zu vermeiden.

Ein Jahr Pause für EU ETS – aber nicht innerhalb Europas

Am 12.  November hatte EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard in Brüssel erklärt, dass sie den Emissionshandel im Luftverkehr für Flüge von und nach Europa (EU ETS) für ein Jahr aussetzen, für innereuropäische Flüge aber beibehalten will.

Die EU war mit ihrem Alleingang auf breiten internationalen Widerstand gestoßen. Mehr als 40 Länder, inklusive China, USA, Indien und Russland lehnten den Emissionshandel als Eingriff in ihre Souveränität ab. Die Verschiebung des EU-Emissionshandels (ETS) greift zu kurz, sagt Klaus Peter-Siegloch, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL). Er sieht europäische Airlines und Flughäfen weiter im Wettbewerbsnachteil. „Ein globales Problem braucht eine globale Lösung. Dies erkennt die EU-Kommission teilweise mit dieser Entscheidung an, den Emissionshandel im Luftverkehr nicht gegen die internationale Gemeinschaft durchzusetzen“, erklärte Siegloch. Inkonsequent sei jedoch, dass dies nicht für alle Flüge gelten soll, etwa für Flüge innerhalb Europas. Für diese solle weiter gezahlt werden.

Damit stehen die europäischen Airlines im Wettbewerb schlechter da als ihre internationalen Konkurrenten, die überwiegend außerhalb von Europa fliegen und nicht mehr für ihre Emissionen zahlen müssen. Thomas Kropp, Leiter der Lufthansa-Konzernpolitik dazu:“Wir sind gegen wettbewerbsverzerrende Alleingänge und fordern jetzt erst recht eine wettbewerbsneutrale Ausgestaltung des ETS, wie dies auch in der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung zugesichert ist. Ein Aussetzen von ausschließlich Flügen ins EU-Ausland ist nicht zielführend. Hier wären Netzcarrier wie Lufthansa, Air France oder British Airways mit ihren Drehkreuzen und Zubringerflügen innerhalb der EU stark benachteiligt.“
Nun gilt es eine Lösung des Konfliktes im Rahmen der ICAO anzustreben.
Der EU-Kommissionsvorschlag muss noch von den EU-Staaten und dem EU-Parlament beschlossen werden.