Frankfurt: Streit um Lärmgrenzen

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Tarek Al-Wazir, hessischer Wirtschaft- und Verkehrsminister/Foto: Boris Roessler

Die Pläne des hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministers Tarek Al-Wazir (B90/Die Grünen) zur Einführung einer Lärmobergrenze am Frankfurter Flughafen sind bei den Oppositionsfraktionen im Landtag auf Ablehnung gestoßen. Die Sozialdemokraten fordern eine für alle Seiten verpflichtende und rechtssichere Lärmobergrenze.

Al-Wazir strebt eine am Dauerschallpegel ausgerichtete Obergrenze für den Fluglärm in der Rhein-Mai-Region an. Festgelegt werden soll gemäß einem internen Papier aus dem Misterium ein maximales Lärmvolumen, eine konkrete Höchstzahl für Starts und Landungen ist nicht vorgesehen. Der Lärm soll im Mittel 1,8 Dezibel unterhalb des Dauerschallpegels liegen, der mit dem am Flughafen erlaubten maximal 701 000 Flugbewegungen im Jahr erreicht würde. Das würde ungefähr bedeuten, dass das Lärmniveau 2014 nicht wesentlich überschritten wird.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Janine Wissler, nennt das Placecbo-Politik. Die von Al-Wazir angetrebten Maßnahmen sollten kraftvoll erscheinen, aber Fraport und die Luftverkehrswirtschaft nicht wirklich beeinträchtigen. Die Linke plädiert für eine Deckelung der jährlichen Flugbewegungen auf 380 000. Zum Vergleich: Im Jahr 2015 waren es 468 000.

Das Konzept von Al-Wazir bewege sich rechtlich auf sehr dünnem Eis, so  FDP-Fraktionschef Florian Rensch. Lärmobergrenzen, die die Kapazitäten des Flughafens über die im Rahmen des Feststellungsbeschlusses festgelegte Grenzen hinaus beschränkten, seien rechtlich nicht zulässig oder bedürften zumindest der Zustimmung von Fraport. Das Unternehmen sei aus nachvollziehbaren wirtschaftlichen Erwägungen offenbar nicht gewillt, eine von der Regierung aufgezwungene Begrenzung einfach hinzunehmen.

Fraport hält die Pläne für eine Lärmobergrenze  für rechtlich fragwürdig, überzogen und unrealistisch. In einem internen Papier des Unternehmens sei von einem willkürlichen Eingriff in bestehende Rechte die Rede, der rein politisch motiviert sei. Wirtschaftsverbände hatten bereits in den vergangenen Tagen verlangt, eine Lärmobergrenze dürfte es nur auf freiwilliger Basis und in Kooperation mit allen Beteiligten geben.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung

 

 

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