Die rheinland-pfälzische Landesregierung zieht in der Affäre um den Verkauf des landeseigenen Flughafens Hahn an einen fragwürdigen chinesischen Investor die Notbremse. Der zuständige Minister Roger Lewentz (SPD) teilte in Mainz mit, die Verhandlungen mit dem Unternehmen SYT würden wegen Ungereimtheiten vermutlich abgebrochen.
Der nach Shanghai entsandte Staatssekretär Randolf Stich habe von chinesischen Offiziellen erfahren, dass es „begründete Zweifel“ an der Seriosität von Unterlagen gebe, die der Käufer vorgelegt habe. Nun solle mit zwei anderen Bietern für den defizitären Airport im Hunsrück verhandelt werden, sagte Lewentz. Anfang Juni wurde der Verkauf an SYT bekannt; entgegen allen Zusagen überwies der Investor noch keine Vorkaufsumme.
Ständig werden neue, seltsame Details über das Geschäft mit einem offenkundig windigen chinesischen Interessenten publik, der falsche Versprechungen machte und vereinbarte Zahlungen unterließ. In der Landespartei wachse die Unruhe, sagen Leute, die sich gut auskennen. Ohne personelle Konsequenzen werde womöglich keine Ruhe einkehren.
„Unschöne Zeiten für Lewentz. Am Mittwochnachmittag hat er klargemacht, dass er den Deal mit dem dubiosen Unternehmen aus Shanghai zu beenden gedenkt. Spekulationen über seine Ablösung dürften damit ein Ende finden, zumindest vorerst. Lewentz ist ein leidgeprüfter Mann; lange ist es her, dass er einmal als aussichtsreichster Nachfolger des früheren Ministerpräsidenten Kurt Beck galt“ so schreibt die Süddeutsche Zeitung. Der Kauf des ehemaligen US-Fliegerhorstes Hahn und die Umwandlung in einen Regionallughafen sei ebenso Becks Idee gewesen, wie das spektakulär gescheiterte Projekt, am Nürburgring einen Freizeitpark zu bauen. Beide Projekte hätten die Landeskasse Millionen gekostet, auch beim Ring waren SPD-Verantwortliche auf zweifelhafte Geschäftemacher und Hochstapler hereingefallen. Lewentz, gelernter Verwaltungsbeamter und zwölf Jahre lang Ortsbürgermeister seines Heimatortes Kamp-Bornhofen am Mittelrhein, hätte qua Amt auch mit diesem Desaster zu tun gehabt. Nun hätte er gewarnt sein müssen. Er selbst sagt, er habe aus den Erfahrungen gelernt und beim Flughafen Hahn besser Obacht gegeben.
Ministerpräsidentin Dreyer hat bewiesen, dass sie in der Not hart handeln kann. Vor zwei Jahren, als die Debatte über den Nürburgring ihrer Regierung die Luft abzuschnüren drohte, warf sie den Finanzminister aus der Regierung und ließ den Fraktionschef ablösen, die beide am Ring Verantwortung getragen hatten. Lewentz blieb im Amt, der SPD-Vorsitz machte ihn wohl unentbehrlich.
Quelle: Süddeutsche Zeitung