Um den Lärmschutz am Frankfurter Flughafen ist neuer Streit entbrannt. Die hessische SPD-Landtagsfraktion warf der schwarz-gelben Landesregierung am 23. Januar vor, beim Lärmschutz getrickst zu haben. Mit der sogenannten `Planklarstellung´ habe das Land künftigen Regierungen und der Region die rechtlichen Möglichkeiten für weitergehende Regelungen auf Landesebene genommen, erklärten der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und seine Stellvertreterin Nancy Faeser in Wiesbaden. Zu diesem Schluss komme ein von der SPD in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten.
Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) wies die Vorwürfe zurück. Das Gutachten bestätige, dass die aktuelle Landesregierung beim Schutz vor Fluglärm am Frankfurter Flughafen richtig handele. Die FDP betonte, die Landesregierung habe überhaupt erst eine Grundlage dafür geschaffen, dass wichtige Schritte wie das Nachflugverbot wirksam werden konnten. Den Grünen hingegen gehen die Forderungen der SPD nach einem verbesserten Lärmschutz für die Anwohner nicht weit genug.
Schäfer-Gümbel und Faeser forderten bei der Vorstellung des Gutachtens einen neuen Dialog über den Lärmschutz am Flughafen. Die SPD wolle sich mit Bürgerinitiativen, Kommunen, Fluggesellschaften und dem Flughafen selbst an einen Tisch setzen. Die vom Planfeststellungsbeschluss ermöglichte Lärmbelastung sei zu hoch, betonte Faeser. Schäfer-Gümbel sagte, die SPD wolle die strikte Einhaltung der Nachtruhe sichern und Ausnahmegenehmigungen strikt beschränken. Besonders laute Flugzeugtypen sollten gänzlich von Frankfurt ferngehalten werden. Für die betroffenen Gebäude müsse es passiven Lärmschutz geben.
Rentsch betonte, der von der SPD geforderte Dialog mit der Region werde längst geführt. Es gebe unter anderem die Fluglärmkommission und das Forum Flughafen. Die übrigen Vorschläge wie der Verbot besonders lärmintensiver Flugzeugtypen würden bereits erfüllt. Das Land habe mit der „Allianz für Lärmschutz“ ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt, um alles zu tun, damit es für die Menschen rund um den Flughafen spürbar leiser werde. Dazu zähle unter anderem ein Paket im Umfang von 335 Millionen Euro für passiven Schallschutz.
Die rot-grüne Landesregierung von Rheinland-Pfalz will den Schutz vor Fluglärm auf Bundesebene vorantreiben. Das Ziel sei ein systematischer Schutz bei der Festlegung von Flugrouten und von Start- und Landeverfahren, sagte Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) am 22. Januar in Mainz laut einer Mitteilung. Rheinland-Pfalz hatte sich zuvor in der Länderkammer dafür eingesetzt, dass der Kampf gegen Lärm Vorrang vor den Interessen von Wirtschaft und Verkehr haben soll. Höfken unterstützt nach eigenen Angaben die Forderung des Umweltbundesamts nach einem Nachtflugverbot für stadtnahe Flughäfen. Am Hunsrück-Airport Hahn sind Nachtflüge nicht verboten. Die Grünen fordern generell bundesweit ein Tabu für Flüge in der Nacht..
Quellen: dapd, dpa