Im internationalen Streit um den EU-Emissionshandel für den Flugverkehr erscheint ein teilweises Aussetzen, allerdings nur für Interkontflüge, immer wahrscheinlicher.
Im Streit der EU mit Ländern wie den USA und China um den Emissionshandel in der Luftfahrt wird ein teilweises Aussetzen immer wahrscheinlicher. Der federführende Abgeordnete des Europäischen Parlaments, der Deutsche Peter Liese (CDU), sprach sich am 9. Januar in Brüssel für den Vorschlag der EU-Kommission vom November aus, mit dem die EU auf den starken internationalen Druck reagieren und zunächst auf die Erhebung der Abgaben für Interkontinentalflüge verzichten will. Liese als Berichterstatter erwartet, dass das Parlament dem mehrheitlich zustimmen wird.
Grund für die angepeilte Kehrtwende auf Zeit sind Entwicklungen auf internationaler Ebene. Liese zufolge ist denkbar, dass die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) noch in diesem Jahr eine weltweite Regelung für das Problem auf den Weg bringt. Diese Regelung könnte an die Stelle des umstrittenen europäischen Systems treten. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die EU-Regelung für ein Jahr auszusetzen, um so ein gutes Klima für die internationalen Verhandlungen zu schaffen.
Für innereuropäische Verbindungen gelten die Regeln des EU-Emissionshandels aber weiter. Dies sei inkonsequent und unfair, sagte BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch im November. Damit stünden europäische Airlines im Wettbewerb schlechter da als ihre internationalen Konkurrenten, die überwiegend außerhalb von Europa fliegen und nicht mehr für ihre Emissionen zahlen müssen.
Bis spätestens April müssen Europaparlament und EU-Regierungen die Aussetzung beschließen. Anderenfalls würden die Airlines dann zur Kasse gebeten: Sie müssten Zertifikate für jede Tonne des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 vorweisen, das sie im Jahr 2012 auf Strecken mit Start- oder Landeort in der EU ausgestoßen haben.
Das im Jahr 2003 eingerichtete Emissionshandelssystem der EU startete 2005 zunächst nur für Industrieunternehmen. Seit 2012 fallen auch Fluggesellschaften unter die Regelungen. Die Einbeziehung der Luftfahrt in den Emissionshandel brachte die EU in Konflikt mit einer ganzen Reihe Länder. Viele Staaten bestreiten, dass die EU auch ausländische Airlines zum Mitmachen zwingen kann, darunter USA und China.
Quelle: AFP