Bundesrat für Abschaffung der Luftverkehrssteuer

Der Bundesrat hat am 23. November mit klarer Mehrheit beschlossen, dass die Luftverkehrssteuer noch in dieser Legislaturperiode abgeschafft werden soll.
Das, so Klaus-Peter Siegloch, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft(BDL), zeige, dass die Länder den Ernst der Lage für die deutsche Luftfahrt erkannt haben. Der Freistaat Bayern hatte am 23. November einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem der Bundesrat die Bundesregierung auffordern soll, noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zur Abschaffung der Luftverkehrsteuer vorzulegen. Der Bundesrat hat über den Plenarantrag des Freistaats Bayern abgestimmt und ihn mit deutlicher Mehrheit angenommen. Der Bundesrat, so Siegloch, erkenne damit, in welche schwierige und ernste wirtschaftliche Lage die Luftverkehrsunternehmen in Deutschland geraten sind. Deutsche Fluggesellschaften würden durch die Luftverkehrsteuer aufgrund des hohen Anteils von Abflügen aus dem Inland weitaus höher belastet als ausländische Carrier. Jetzt müsse die Bundesregierung umgehend handeln und die Luftverkehrsteuer sofort abschaffen, um weiteren Schaden für den Luftverkehr und die deutsche Wirtschaft zu vermeiden.

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